Markenbindung bei Reifen

Hallo Leute,
auch wenn`s uns nicht direkt betrifft, die Markenbindung von Reifen verstösst gegen geltendes EU-Recht! www.keine-reifenmarken-bindung.de/ Unter diesem link gibts nähere Info.

BubBubBub

Ist ganz einfach:
EU- Recht ist die eine Sache aber um in einem Land Recht zu haben muß der Passus auch in das jeweilige nationale Recht übernommen worden sein.

oder ganz allgemein und dafür gibt es mittlerweile genügend Beispiele

Wenn eine EU- Vorschrift nicht in deutsches Recht übernommen wurde, dann ist die EU- Vorschrift in Deutschland nicht gültig.
Rechtswidrig ist dann die Tatsache, daß sie noch nicht übernommen wurde, mehr nicht